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Klein- und Mittelverkaufsbetrieb - Patentverzicht

Falls Sie Ihr Patent für den Klein- und Mittelverkaufsbetrieb abgeben möchten, füllen Sie bitte das Formular aus und senden Sie es an die Einwohnerdienste (Sicherheit).

Einem allfälligen Nachfolger kann das Patent erst ausgestellt werden, wenn wir im Besitz des Verzichtformulars sind.

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